Eisenach diskutiert Grundsteuerreform: Bürger nehmen Versammlung zahlreich wahr

In Eisenach fand am 28. Januar eine gut besuchte Einwohnerversammlung zur geplanten Grundsteuerreform statt. Diese Veranstaltung zog rund 150 Bürgerinnen und Bürger in die Stadtverwaltung an und bot umfassende Informationen sowie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Der Oberbürgermeister Christoph Ihling und Bürgermeister Steffen Liebendörfer informierten über die Neuerungen der Grundsteuer und deren Hintergründe.

Bürgermeister Liebendörfer erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich den bisherigen Einheitswert als verfassungswidrig eingestuft habe. Dies habe den Gesetzgeber dazu veranlasst, eine neue Regelung auszuarbeiten. In Thüringen werde das Bundesmodell zur Anwendung gebracht, das den neuen Grundsteuerwert in einem dreistufigen Verfahren ermittelt. Grundlage für die Berechnung sind die Angaben der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer.

Das Verfahren führt bei zahlreichen Eigentümern zu einer erheblichen Erhöhung der Steuerbescheide, was während der Versammlung durch Berichte von Teilnehmern bestätigt wurde. Der Grundsteuerwert wird schließlich mit einer landesweit festgelegten Steuermesszahl und dem kommunalen Hebesatz multipliziert.

Die Stadt Eisenach hat vorgeschlagen, den Hebesatz auf 634 anzuheben, was zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen um 638.000 Euro führen würde. Diese Erhöhung wird mit notwendigen Investitionen und steigenden Baukosten begründet. Die Entscheidung über den Hebesatz soll im März oder April vom Stadtrat getroffen werden. Eine Veränderung könnte sowohl Eigentümer als auch Mieter betreffen, da die Grundsteuer auf die Betriebskosten umlegbar ist.

Die Einwohnerversammlung war auch ein Rahmen für die Diskussion über das Verhältnis von Steuerlasten zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien. Oberbürgermeister Ihling wies darauf hin, dass die neue Landesregierung hier eine Änderung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit plant, was potenziell für beide Seiten entlastend wirken könnte.

Einwohnerinnen und Einwohnern stehen in Eisenach verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um Härtefälle abzufedern, darunter Ratenzahlungen. Zudem können Bürger den online verfügbaren Grundsteuerrechner nutzen, um vorläufige Berechnungen auf Basis unterschiedlicher Hebesatzwerte durchzuführen.

Quelle: Pressemitteilung vom 29.1.2025
Foto: Zur Einwohnerversammlung reichen die Sitzplätze im Saal der Stadtverwaltung Eisenach nicht aus – so groß ist die Resonanz zum Thema Grundsteuerreform.
Veröffentlicht am 29.01.2025 19:13 von Christian Wolf, Redakteur