Korruptionsvorwürfe gegen Thüringer Minister: Ermittlungen gegen ehemalige Oberbürgermeisterin Katja Wolf

Gegen die Thüringer Minister Katja Wolf und Steffen Schütz (beide BSW) wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hob am 22. Januar 2025 die Immunität der beiden Politiker auf, um der Staatsanwaltschaft Erfurt entsprechende Ermittlungen zu ermöglichen. Dies berichtete „Der Spiegel“ unter Berufung auf eine Pressemitteilung des BSW.

Wolf und Schütz erklärten, ihnen sei der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. „Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen“, so die Ministerin und der Minister in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Vorwürfe beziehen sich auf Ereignisse vor ihrem Amtsantritt im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

Konkret geht es um eine Reise von Katja Wolf, damals Oberbürgermeisterin von Eisenach, auf eine Finca von Steffen Schütz auf Mallorca im Vorfeld der Landtagswahl 2024. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Wolf im Zusammenhang mit dieser Reise Vorteile erhalten hat. Außerdem soll Schütz' Marketingfirma in ein Projekt zur Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation involviert gewesen sein. Der Zuschlag ging jedoch letztlich an die Stadt Halle.

Katja Wolf wurde im Dezember 2024 zur Finanzministerin und Stellvertreterin des Ministerpräsidenten von Thüringen ernannt. Sie blickt auf eine langjährige politische Karriere zurück, zunächst für die PDS bzw. Die Linke und seit 2024 für das BSW. Von 2012 bis 2024 war sie Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Ihr Wechsel zum BSW sowie ihre pragmatische Haltung in der Ukraine-Politik sorgten in der Vergangenheit für öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Ermittlungen werfen einen Schatten auf die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW, die seit der Landtagswahl 2024 in Thüringen regiert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt führt die Untersuchung fort; weitere Details zu den Vorwürfen stehen bislang aus.

Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
Veröffentlicht am 22.01.2025 20:44 von Christian Wolf, Redakteur