OB-Sommertour: Wie Ordnungsdienst und Polizei die Innenstadt im Blick behalten

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Oberbürgermeister Christoph Ihling hat auf seiner Sommertour gemeinsam mit dem Außendienst Ordnungsrecht und einem Beamten der Polizeiinspektion Eisenach die Innenstadt rund um Karlstraße, Karlsplatz, Bahnhofstraße und Nicolaiplatz unter die Lupe genommen. Beim Streifengang am 27. August ging es um Verkehr in der Fußgängerzone, Sauberkeit, Jugendschutz, das Alkoholverbot in der Bahnhofstraße sowie Park- und Temporegeln. Ziel war es, die aktuelle Lage vor Ort zu prüfen und direkt mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Passanten ins Gespräch zu kommen.

Gleich zu Beginn wurde in der Fußgängerzone ein Radfahrer gestoppt. Zwischen 8 und 19 Uhr ist das Befahren mit Fahrrad oder E-Scooter dort nicht erlaubt. Nachdem der Mann auf die Beschilderung am Eingang der Karlstraße hingewiesen worden war, stieg er ab und schob sein Rad weiter. Solche Situationen gehören für den Außendienst zum Alltag – meist reicht ein Hinweis, wenn Regeln erkennbar nicht bekannt sind.

Auf dem Weg durch die Karlstraße begegnete die Gruppe einem Bettler, der sitzen blieb. Das ist grundsätzlich zulässig, solange niemand aktiv bedrängt oder der Weg versperrt wird. Erst wenn Passanten angesprochen oder blockiert werden, schreitet der Außendienst ein, spricht Verwarnungen aus und kann im Wiederholungsfall Platzverweise erteilen.

Beim Blick auf die Sauberkeit bewerteten die Ordnungskräfte das direkte Innenstadtgebiet als deutlich sauberer als noch vor einiger Zeit. Ganz ohne Mängel ist es dennoch nicht: In der Karlstraße fehlten an einer Stelle mehrere Pflastersteine. Der Außendienst meldete den Schaden unmittelbar an den Innendienst, der die Reparatur veranlasste.

Zusätzlich zu eigenen Feststellungen während der Streifen spielen Hinweise aus der Bevölkerung eine große Rolle. Über das städtische Online-Portal „Sag’s uns“ sind seit Jahresbeginn bereits 1585 Meldungen eingegangen. Vor Ort prüfen die Mitarbeitenden die Hinweise und stoßen Lösungen an – etwa bei defekten Straßenlampen, Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen, Problemen mit der Straßenreinigung oder unerlaubt angebrachten Plakaten.

Ein weiterer Schwerpunkt sind gezielte Kontrollen zum Jugendschutz. Gemeinsam mit Polizei und Jugendamt geht der Außendienst dem Verdacht nach, dass elektronische Zigaretten an Minderjährige verkauft werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Geschäfte, in denen Jugendliche Vapes erwerben könnten, obwohl sie dafür noch nicht alt genug sind.

Für Oberbürgermeister Ihling ist die enge Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich Ordnung und Sicherheit zentral. Beim regelmäßigen „Treff Sicherheit“ tauschen sich Stadt, Polizei und weitere Partner aus. Ergänzt werden die Streifen des Außendienstes durch gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, einen von Mai bis Oktober eingesetzten privaten Sicherheitsdienst sowie eine Kooperation mit der Deutschen Bahn für das Quartier rund um den Hauptbahnhof.

In der Bahnhofstraße steht die Alkoholverbotszone weiter im Fokus. In diesem Jahr wurden dort bislang 305 Kontrollen durchgeführt, 26 Mal stellten die Kräfte Verstöße fest. Je nach Schwere drohen Verwarngelder bis 55 Euro oder Bußgelder darüber hinaus. Friedhelm Göpel, Leiter des Fachdienstes Ordnungsrecht, erinnerte daran, dass die ordnungsbehördliche Verordnung zum Alkoholverzehrverbot nur bis zum Jahresende befristet ist. Nach Einschätzung der Beteiligten soll sie über diesen Zeitraum hinaus verlängert werden.

Am kleinen Nicolaiplatz zwischen Waldhausstraße und Bahnhofstraße gilt ein Parkverbot. Trotzdem standen dort während des Rundgangs mehrere Autos. Die Mitarbeitenden des Außendienstes erklärten, dass sie kurzfristiges Halten tolerieren, etwa wenn jemand schnell ein Rezept in der nahegelegenen Apotheke einlöst. Wer sein Fahrzeug dort aber länger abstellt, muss mit einem Verwarngeld rechnen.

Eine Anwohnerin nutzte den Besuch des Oberbürgermeisters, um sich über ein Knöllchen zu beschweren: Ihr Umzugswagen hatte in der Waldhausstraße zu lange vor der Haustür gestanden. Der Hinweis aus dem Rathaus: Für solche Fälle können im Vorfeld Ausnahmen mit dem Fachgebiet Ordnungsrecht vereinbart werden. Ihling brachte zudem die Idee ein, auf dem Nicolaiplatz ausschließlich Stellplätze für Menschen mit Behinderungen auszuweisen. Die Verwaltung will nun prüfen, ob sich das umsetzen lässt.

Zum Abschluss des Rundgangs rückte die innerstädtische Tempo-20-Zone in den Blick. Ihling bewertete die Regelung positiv. Auf dem Karlsplatz war zu beobachten, dass Fußgänger die Straße an verschiedenen Stellen querten und Autofahrer Tempo herausnahmen. Schwieriger sei die Situation dort, wo Kinder sich auf die Sicherheit von Zebrastreifen verlassen. Deshalb bleibt am Markt im Bereich der Georgenschule ein Fußgängerüberweg bestehen. Insgesamt, so die Einschätzung, ist die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt spürbar.

Für den Oberbürgermeister steht nach diesem Termin fest, künftig noch häufiger gemeinsam mit dem Ordnungsdienst unterwegs zu sein. Die Präsenz vor Ort, der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sowie das schnelle Reagieren auf Hinweise sollen dazu beitragen, die Innenstadt sauber, sicher und für alle besser nutzbar zu halten.

Hinweise zu Schäden, Verschmutzungen oder anderen Problemen im Stadtgebiet können weiterhin online über das Portal „Sag’s uns“ an die Stadtverwaltung gemeldet werden.