Stadtrat Eisenach beschließt neue Weichenstellungen für Wirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung

Der Stadtrat von Eisenach hat am 12. November 2025 zahlreiche Entscheidungen zu wichtigen kommunalen Themen getroffen. Zu den zentralen Beschlüssen zählen die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung, neue Zuständigkeiten beim Verkauf von Grundstücken, fortschreitende Digitalisierung in der Verwaltung und Maßnahmen zu Stadtentwicklung und öffentlichem Nahverkehr.

Im Bereich Wirtschaftsförderung verabschiedete der Stadtrat einstimmig die Aufhebung der Satzung für den bisherigen Wirtschaftsbeirat. Stattdessen soll künftig eine neue Kooperationsplattform oder Wirtschafts-Werkstatt Unternehmen gezielter einbinden. Diese neue Struktur setzt vor allem auf Workshops und temporäre Fachgruppen, um aktuelle wirtschaftliche Fragen anzugehen.

Auch die Regeln beim Umgang mit Grundstücksangelegenheiten wurden geändert: Künftig kann der Oberbürgermeister Verkäufe und Ankäufe bis zu bestimmten Wertgrenzen eigenständig abwickeln. Damit soll die Bearbeitung beschleunigt und die Zuständigkeit des Stadtrats auf grundlegende Geschäfte konzentriert werden.

Zur Verwaltungsmodernisierung trägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats bei, die nun elektronische Nachweise für Fraktionsgelder erlaubt. Jede Fraktion erhält dafür monatlich Grundbeträge und eine Pauschale pro Mitglied, deren Verwendung von der Verwaltung geprüft wird.

Digitalisierung bleibt auch im IT-Bereich ein Schwerpunkt: Die Stadt Eisenach wird Mitglied bei „ekom 21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen“. Die Kooperation ermöglicht den Zugriff auf ein breites Produktportfolio, ohne dass Mehrausgaben oder vertragliche Bindungen entstehen.

Für die Kinder- und Jugendarbeit werden die bürokratischen Abläufe vereinfacht. Über Fördermittel entscheiden fortan die jeweiligen Ortsteilräte eigenständig, nachdem die bisherige Richtlinie als zu umständlich kritisiert wurde.

Tourismus und Wirtschaftsförderung bleiben weiter Aufgabe der Eisenach-Wartburgregion Touristik-Gesellschaft (EWT). Der Stadtrat bestätigte den Jahresabschluss 2024 und bewilligte für das Jahr 2026 Zuschüsse in Höhe von 499.000 Euro.

Im öffentlichen Nahverkehr sind keine Fahrpreiserhöhungen für die Stadtbusse vorgesehen. Die Zuschüsse für das Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VWU) bleiben konstant, wie aus den Beschlüssen zur Haushaltsatzung 2026 hervorgeht.

Der Gesellschaftervertrag der örtlichen Sportbad-Gesellschaft wurde überarbeitet. Künftig sind bestimmte Regelungen über Vertretung und Aufsichtsrat klarer definiert. Insbesondere kann das Gremium nun ohne Stellvertreter arbeiten.

In Stadtentwicklungsfragen bleibt das Sanierungsgebiet Katharinenstraße teilweise bestehen, weil einige Maßnahmen wie die Neugestaltung der östlichen Georgenstraße bis 2028 geplant sind. Auch der Bebauungsplan „Bahnhofsvorstadt“ wurde verabschiedet und soll die künftige städtebauliche Entwicklung sichern.

Für einen Teilbereich der Adam-Opel-Straße genehmigte der Stadtrat eine Umwidmung: Die Strecke dient künftig der Firma Opel als Parkplatz. Ein Bauprojekt am Nikolaigarten wird mit einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 290.000 Euro unterstützt, um die Umsetzung ab 2026 zu ermöglichen.

Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, ein einfaches Verfahren für Spenden von Sitzbänken zu entwickeln. Auch personell gibt es Veränderungen: Daniel Dietrich übernimmt den Vorsitz der SPD-Fraktion im Stadtrat. Jonny Kraft bleibt weiterhin als ehrenamtlicher Beigeordneter für die Ortsteile und Jugendarbeit zuständig.

Quelle: Stadt Eisenach vom 19.11.2025
Foto: Metilsteiner - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Veröffentlicht am 19.11.2025 12:15 von Christian Wolf, Redakteur