OB fordert stärkere Unterstützung durch den Bund

Bei der jüngsten OB-Konferenz der ostdeutschen Städte im Bundeskanzleramt wurde die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Unterstützung durch den Bund hervorgehoben. Oberbürgermeister Christoph Ihling betonte, dass die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen für wichtige Reformen kaum tragbar seien.

Oberbürgermeister Christoph Ihling hat erstmals an der OB-Konferenz der ostdeutschen Städte beim Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, am 2. Dezember 2024 im Bundeskanzleramt teilgenommen. Während der Sitzung hätten die Teilnehmer zentrale Herausforderungen wie die schwierige finanzielle Lage der Städte und Forderungen nach Demokratieabbau diskutiert.

„Der Bund fordert von uns ambitionierte Veränderungen, sei es im Nahverkehr, bei der Wärmewende oder durch die Krankenhausreform. Doch ohne eine auskömmliche Finanzierung stoßen die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen – diese Vorhaben sind in der aktuellen Form für uns kaum noch tragbar“, habe Ihling betont. Ein Schwerpunkt der Konferenz sei zudem die Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung gewesen. Insbesondere seien die Kürzungen im Bereich der Sprachförderung und bei den Integrationskursen thematisiert worden.

Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, sowie Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hätten die Bedeutung einer verlässlichen finanziellen Unterstützung zur Bewältigung dieser Aufgaben betont. Ihling habe resümiert, dass es entscheidend sei, dass der Bund die Expertise der Kommunen stärker in die Gesetzgebung einbinde. Nur durch ein partnerschaftliches Vorgehen könnten die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden.

Der Austausch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung sei von allen Beteiligten als wichtiges Forum für die Interessen der ostdeutschen Städte gesehen worden und solle auch zukünftig unter einer neuen Regierung fortgeführt werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 9. Dezember 2024
Foto: Gruppenbild bei der OB-Konferenz der ostdeutschen Städte beim Ostbeauftragten der Bundesregierung, © Bundesregierung/Steins
Veröffentlicht am 09.12.2024 16:32 von Christian Wolf, Redakteur