Stadtrat Eisenach: Entscheidungen zu Gymnasien, Biogas in Stregda, Solarpark und Stadtverkehr

Der Eisenacher Stadtrat hat am 9. September 2026 im Stadtratssaal am Markt 22 eine Reihe von Weichenstellungen beschlossen. Im Mittelpunkt standen die geplante Biogasanlage in Stregda, eine große Photovoltaik-Freiflächenanlage in Stedtfeld, Änderungen bei Innenstadt-Förderprogrammen, die Trägerschaft für den Stadtverkehr sowie mehrere Jahresabschlüsse städtischer Beteiligungen und eine neue Beteiligungsrichtlinie.

Fusion der städtischen Gymnasien: Externe Begleitung

Für den Fusionsprozess der beiden städtischen Gymnasien – Elisabeth-Gymnasium und Ernst-Abbe-Gymnasium – hat die Stadt ein externes Beratungsbüro beauftragt. Die „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ aus Berlin soll den Prozess von August 2026 bis Juli 2027 begleiten. Finanziert wird die Unterstützung über ein Ressortforschungsprogramm des Bundesfinanzministeriums.

Biogasanlage Stregda: Einwohnerantrag abgelehnt

Zur geplanten Biogasanlage im Ortsteil Stregda lag ein Einwohnerantrag vor. Dieser forderte, keinen Bebauungsplan für das Projekt aufzustellen und den Flächennutzungsplan nicht zu ändern. Nach ausführlicher Vorstellung der Argumente der Initiatoren und Stellungnahmen der Fraktionen lehnte der Stadtrat den Antrag ab: 21 Stadtratsmitglieder stimmten dagegen, acht dafür, zwei enthielten sich.

Mehrere Fraktionen betonten, dass eine Entscheidung auf Basis konkreter Untersuchungen sinnvoller sei als eine pauschale Ablehnung. Die Klimaschutzmanagerin der Stadt ordnete auf Bitte des Oberbürgermeisters eine Klima-Analyse aus den 1990er Jahren ein. Ihr Fazit: Neuere Studien empfehlen, Belüftungs- und Kaltluftkorridore der Stadt bei konkreten Bauvorhaben vertieft zu untersuchen.

Biogasanlage Stregda: Start des Bauleitplanverfahrens

Im Anschluss beschloss der Stadtrat mehrheitlich, den Bebauungsplan Nr. 58 „Biogaserzeugung Stregda“ aufzustellen. Parallel dazu soll der Flächennutzungsplan für das betroffene Gebiet geändert werden. Am Ende dieses Bauleitplanverfahrens steht eine erneute Entscheidung des Stadtrats darüber, ob in Stregda tatsächlich eine Biogasanlage gebaut wird. Die Stadt hat angekündigt, über die nächsten Schritte des Verfahrens auf ihrer Internetseite zu informieren.

PV-Freiflächenanlage in Stedtfeld

Für den Ortsteil Stedtfeld hat der Stadtrat den Weg für eine große Solar-Freiflächenanlage freigemacht. Der Flächennutzungsplan wird für das Projekt angepasst, der entsprechende Bebauungsplan war zuvor bereits ohne Gegenstimme auf den Weg gebracht worden. Die Anlage soll auf einer rund 20 Hektar großen, landwirtschaftlich minderwertigen Fläche entstehen.

Ortsteilbürgermeister Volker Schlundt berichtete, dass der Ortsteilrat das Vorhaben unterstützt. Zugleich verwies er auf notwendige Maßnahmen gegen Starkregen und Erosion. Aus seiner Sicht braucht es ein Regenrückhaltebecken, weil die PV-Anlage die Bodenerosion verstärken könne.

Innenstadt: Alte Erdgeschoss-Förderung endet, Mietzuschüsse bleiben

Einstimmig aufgehoben wurde die bisherige Richtlinie zur Förderung von baulichen Umbaumaßnahmen in Erdgeschosszonen der Innenstadt. Diese Förderung war Teil des Projekts „Goldschmiede Eisenach“ und unterstützte die Revitalisierung leerstehender Erdgeschossflächen.

Für die finanzielle Unterstützung von Initiativen in leerstehenden Läden existiert bereits eine Nachfolgeregelung: Die „Richtlinie der Stadt Eisenach über die Gewährung von Mietzuschüssen zur Stärkung der Innenstadt und zur Leerstandsreduzierung“ bleibt bestehen. Sie soll helfen, neue Nutzungen in leerstehenden Geschäften anzusiedeln.

Stadtverkehr: Trägerschaft geht an den Wartburgkreis

Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat dafür aus, die Trägerschaft des öffentlichen Stadtverkehrs zum Jahresende an den Wartburgkreis abzugeben. Bisher zahlt die Stadt Eisenach jährlich 427.000 Euro an den Kreis für den Stadtverkehr und trägt zusätzlich über die Kreisumlage einen Anteil am Regionalverkehr.

Künftig übernimmt der Wartburgkreis alle Kosten für den Stadtverkehr. Damit steigt zwar die Kreisumlage für alle Kommunen im Kreis, für Eisenach ergibt sich dennoch eine Entlastung von etwas mehr als 300.000 Euro pro Jahr.

Hintergrund ist die Kommunalreform, durch die Eisenach seit dem 1. Juli 2021 als Große Kreisstadt zum Wartburgkreis gehört. Im Neugliederungsgesetz (NGG) war die Möglichkeit vorgesehen, die Trägerschaft für den Stadtverkehr nachträglich abzugeben. Davon macht die Stadt nun Gebrauch.

Jahresabschlüsse städtischer Beteiligungen

Einstimmig stellte der Stadtrat mehrere Jahresabschlüsse für das Jahr 2025 fest und entlastete die jeweiligen Gremien. Betroffen sind:

• die Städtische Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH (SWG),
• der Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse,
• die Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel mbH (FPG) sowie
• die Sportbad Eisenach GmbH (SEG).

Neue Beteiligungsrichtlinie

Auf Empfehlung des Thüringer Rechnungshofes hat die Stadt eine neue Beteiligungsrichtlinie beschlossen. Sie regelt Dokumentation, Befugnisse und Zuständigkeiten im Beteiligungsmanagement. Die neue Richtlinie ersetzt die bisherige Regelung zum Umgang mit den Jahresabschlüssen der städtischen Beteiligungen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Unternehmen mit städtischer Beteiligung im Sinne der Interessen der Stadt handeln.

Hochwasserschutz an der Hörsel: Antrag in Ausschuss verwiesen

Die Stadtratsfraktion „Bürger für Eisenach“ beantragte, die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Hörsel zugunsten des Baumbestands zu optimieren. Ziel ist der Erhalt alter Bäume, um das Mikroklima zu schützen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung, Klima und Verkehr überwiesen.

In der Ausschusssitzung am 28. September 2026 soll ein Vertreter des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz über den Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen berichten. Die Planungen für den Neubau des Hochwasserschutzes an der Hörsel laufen seit einigen Jahren und werden vom Freistaat Thüringen mit einem hohen Millionenbetrag finanziert. Eine nachträgliche grundlegende Änderung der bereits weit fortgeschrittenen Planungen gilt als eher unwahrscheinlich.

Quelle: Pressemitteilung vom 11.09.2026
Veröffentlicht am 12.09.2026 15:00 von Christian Wolf, Redakteur